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Gemeinde Schmitten

Teilrevision der Ortsplanung - Informationen

Nachdem wir in der SchmittePoscht vom Juni 2020 über die Teilrevision der Ortsplanung detailliert informiert haben, ist es dem Gemeinderat von Schmitten ein Anliegen, die Bewohnerinnen und Bewohner von Schmitten erneut über die aktuelle Lage zu benachrichtigen.

Wir möchten folgendes in Erinnerung rufen:

Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Schmitten (OP) ist am 23. Februar 2018 (1. Auflage) und am 23. Juni 2018 (2. Auflage für die Anpassung nach Einspracheverhandlungen) öffentlich aufgelegt worden. Es sind bei der Gemeinde 8 Einsprachen eingegangen. Zwei davon wurden zurückgezogen, zwei haben den Entscheid der Gemeinde akzeptiert und vier haben bei der Direktion für Raumentwicklung, Infrastruktur, Mobilität und Umwelt (RIMU) gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates eine Beschwerde eingereicht.

Per 1. Mai 2019 wurde der neue kantonale Richtplan durch den Bund genehmigt. Unser Dossier hatten wir bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zurückerhalten. Nach der Einsetzung dieses neuen kantonalen Richtplanes wurde im Herbst 2019 ein Kantonsgerichtsurteil in Bezug auf dessen Anwendung gesprochen. Dieses Urteil hat beim Kanton noch hängige Ortsplanungsdossiers von ca. 60 Gemeinden, darunter jenes der Gemeinde Schmitten, stark betroffen und vorübergehend auf Eis gelegt.

Die betroffenen Gemeinden hatten die Möglichkeit sich persönlich mit Herrn Staatsrat Steiert über die Weiterbehandlung ihrer Dossiers zu unterhalten. Der Gemeinderat hat anschliessend die annehmbarste Option ausgesucht mit der Überzeugung, dass damit möglichst rasch für viele Grundeigentümer wieder eine sichere Planungsgrundlage erlangt werden kann.

Zusätzliche Unterlagen mussten insbesondere für die vorgesehene Verdichtung der bestehenden Bauzonen nachgereicht werden.

Nach sehnlichster Erwartung wurde uns der Genehmigungsentscheid vom 6. April 2022 zugestellt. Darin enthalten waren auch die von der RIMU erstellten Entscheide zu den Beschwerden, welche gegen die Einspracheentscheide des Gemeinderates erhoben wurden. Die öffentliche Auflage des Genehmigungsentscheides erfolgte vom 8. April 2022 bis 23. Mai 2022 (mit Fristenstillstand über Ostern). Daraufhin sind beim Kantonsgericht eine Beschwerde gegen einen Beschwerdeentscheid und 3 neue Beschwerden gegen den Genehmigungsentscheid eingegangen.

Aufgrund der letzten Gutachten des Bau- und Raumplanungsamtes (BRPA) bei verschiedenen Baugesuchen sind wir beunruhigt, was die zukünftige Bautätigkeit in Schmitten anbelangt. Besonders eine Beschwerde, nennen wir sie "Beschwerde B", bereitet uns und unseren bauwilligen Bürgern sehr grosse Mühe. Wie es aktuell aussieht, sind durch die Beschwerde B sämtliche ordentlichen Bauvorhaben in der Wohnzone schwacher Dichte (WS) und in der Wohnzone mittlerer Dichte (WM) auf dem Gemeindegebiet Schmitten bis (frühstens) zum Entscheid des Kantonsgerichts blockiert.

Es beirrt uns sehr, dass das Recht des Einen das (bestehende) Recht des Anderen verhindern soll, weshalb wir beim Staatsrat interveniert haben. Die Antwort darauf ist noch offen.

Im momentanen Zeitpunkt sind die Planungen erneut sehr unsicher, weshalb wir Sie bitten, bei einem Bauvorhaben unbedingt vorgängig mit der Bauverwaltung Kontakt aufzunehmen.

Die Planungskommission und der Gemeinderat sind nach wie vor bestrebt, für die Gemeinde Schmitten eine gute langfristige Lösung zu finden.

Danke für Ihre Kenntnisnahme.

Susanne Heiniger, Gemeinderätin Bau- und Ortsplanung



Datum der Neuigkeit 18. Nov. 2022
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