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15.05.2024 08:09:26

Kommunale Initiative ist zustande gekommen - Die kommunale Abstimmung über die Initiative für die Einführung eines Generalrates in der Gemeinde Schmitten findet am Sonntag, 9. Juni 2024 statt

Kommunale Initiative

Zustandekommen der kommunalen Initiative "Wir verlangen die Durchführung einer Urnenabstimmung zur Einführung des Generalrates von 40 Mitgliedern auf die kommende Legislatur 2026".

Der Gemeinderat

• gestützt auf das Gesetz über die Gemeinden (GG) vom 25.09.1980 und dem Ausführungsreglement zum Gesetz über die Gemeinden (ARGG) vom 28.12.1981;
• gestützt auf das Gesetz vom 6. April 2001 über die Ausübung der politischen Rechte (PRG); 
• gestützt auf das kommunale Initiativbegehren "Wir verlangen die Durchführung einer Urnenabstimmung zur Einführung des Generalrates von 40 Mitgliedern auf die kommende Legislatur 2026", welches am 1. August 2023 eingereicht und im Amtsblatt vom 1. September 2023 veröffentlicht wurde; 

stellt fest: 

• dass die Unterschriftenbogen für die kommunale Initiative "Wir verlangen die Durchführung einer Urnenabstimmung zur Einführung des Generalrates von 40 Mitgliedern auf die kommende Legislatur 2026" innerhalb der gesetzlichen Frist, am 28. November 2023, bei der Gemeindeschreiberei eingereicht wurden. Von den 403 Unterschriften sind 391 gültig. 
• dass die kommunale Initiative "Wir verlangen die Durchführung einer Urnenabstimmung zur Einführung des Generalrates von 40 Mitgliedern auf die kommende Legislatur 2026" somit zustande gekommen ist. 

beschliesst: 

Die kommunale Abstimmung über die kommunale Initiative für die Einführung eines Generalrates in der Gemeinde Schmitten findet am Sonntag, 9. Juni 2024 statt. 

Der Gemeinderat